Was ist der CLARITY Act in den USA und warum ist er für die Zukunft von Kryptowährungen wichtig?

Der CLARITY Act, offiziell als Digital Asset Market Clarity Act bezeichnet, gehört zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Der US-Kongress befasst sich bereits seit 2025 mit dem Entwurf. Ziel ist es, einen klareren gesetzlichen Rahmen für die Ausgabe, den Handel und die Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA zu schaffen.

Obwohl der Gesetzentwurf bereits erhebliche Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren gemacht hat, bleibt seine weitere Entwicklung ungewiss. Fraglich ist insbesondere, ob er noch vor Ende des Jahres 2026 verabschiedet werden kann. Gründe dafür sind vor allem umstrittene Themen wie Erträge aus Stablecoins, die Regulierung von DeFi, der Anlegerschutz und mögliche Interessenkonflikte. Im folgenden Blogbeitrag erklären wir, was der CLARITY Act genau ist, wie er verschiedene Vermögenswerte klassifiziert und welche Auswirkungen er auf Anleger haben könnte.

Was ist der CLARITY Act?

Das Hauptziel des CLARITY Act besteht darin, einem Markt mehr Rechtssicherheit zu geben, der in den USA über viele Jahre ohne einheitliche und klare Regeln funktioniert hat. Im Gegensatz zu Gesetzen, die sich nur auf einen bestimmten Bereich konzentrieren, befasst sich der CLARITY Act umfassender mit der Funktionsweise des gesamten Marktes für digitale Vermögenswerte.

US-amerikanische Kryptounternehmen sind seit Langem mit der Unsicherheit konfrontiert, ob bestimmte Token als Wertpapiere, Rohstoffe oder als eine völlig andere Kategorie von Vermögenswerten einzustufen sind. Uneindeutige Regeln erschweren das Funktionieren des gesamten Marktes – von Token-Emittenten und Börsen über Broker und Vermögensverwahrer bis hin zu den Anlegern selbst.

Dieses Problem war insbesondere während der Amtszeit von Gary Gensler als Vorsitzender der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission, kurz SEC, in den Jahren 2021 bis 2025 deutlich sichtbar. In diesem Zeitraum leitete die SEC mehrere rechtliche Schritte gegen Kryptounternehmen ein und wandte auf sie die bestehenden Wertpapiervorschriften an. Die Commodity Futures Trading Commission, kurz CFTC, beaufsichtigte unterdessen vor allem Rohstoffderivate und bestimmte Bereiche des Kryptomarktes.

Dies führte dazu, dass viele Unternehmen nicht wussten, welche Vorschriften tatsächlich für sie galten. Ein Unternehmen, das einen Token einführen, eine Kryptowährung an einer Börse listen oder den Handel mit digitalen Vermögenswerten anbieten wollte, war häufig selbst dann rechtlichen Risiken ausgesetzt, wenn es versuchte, verantwortungsvoll zu handeln.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, diese Unsicherheit durch einen klareren Rechtsrahmen zu ersetzen, der speziell für blockchainbasierte Vermögenswerte geschaffen wurde. Der CLARITY Act wird häufig gemeinsam mit dem GENIUS Act erwähnt, die beiden Gesetzesvorhaben verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Der GENIUS Act konzentriert sich in erster Linie auf Zahlungs-Stablecoins und legt Regeln für deren Ausgabe, Reserven und den Verbraucherschutz fest.

Der CLARITY Act hat dagegen einen breiteren Anwendungsbereich. Er regelt die Funktionsweise des Marktes für digitale Vermögenswerte als Ganzes, einschließlich digitaler Rohstoffe, Handelsplattformen, Broker, Vermögensverwahrer sowie der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC. Obwohl er auch Stablecoins berührt, stehen diese nicht im Mittelpunkt des Gesetzes.

Worauf konzentriert sich das Gesetz hauptsächlich?

Das Gesetz befasst sich mit mehreren langfristigen Problemen des US-amerikanischen Kryptomarktes.

Das erste Problem ist die Überschneidung der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden. Sowohl die SEC als auch die CFTC beaufsichtigen Teile des Kryptomarktes, allerdings haben beide Institutionen unterschiedliche Aufgaben. Ohne klare Regeln wissen Unternehmen häufig nicht, ob sie sich bei einer der beiden Behörden, bei beiden oder bei keiner von ihnen registrieren müssen.

Das zweite Problem ist die unklare Klassifizierung von Token. Ein digitaler Vermögenswert kann in einer bestimmten Situation wie ein Rohstoff funktionieren, während die Art seines Verkaufs einem Wertpapierangebot ähneln kann. Der CLARITY Act versucht daher, den Vermögenswert selbst von der Art und Weise zu unterscheiden, wie er angeboten oder verkauft wurde.

Das dritte Problem ist die Unsicherheit im Bereich der Compliance. Kryptobörsen, Broker und Vermögensverwahrer müssen wissen, mit welcher Art von Vermögenswert sie arbeiten, um feststellen zu können, welche Vorschriften für sie gelten. Ohne einen klaren Rahmen können selbst Unternehmen, die sich um die Einhaltung der Gesetze bemühen, rechtlichen Risiken ausgesetzt sein.

Das vierte Problem ist der Anlegerschutz. Klarere Regeln könnten die Sicherheit und Transparenz des Marktes erhöhen, da Anleger besser nachvollziehen könnten, welche Vermögenswerte sie kaufen, wer dahintersteht und welche Vorschriften für sie gelten. Gleichzeitig würde der Spielraum für uneindeutige Auslegungen der Regulierung verringert.

Wie klassifiziert der CLARITY Act digitale Vermögenswerte?

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist der Versuch, digitale Vermögenswerte danach zu unterscheiden, wie sie funktionieren, wie sie auf dem Markt verwendet werden und auf welche Weise sie verkauft wurden.

Eine wichtige Kategorie sind digitale Rohstoffe. Dabei handelt es sich um blockchainbasierte Vermögenswerte, die nicht als Aktien, Anleihen oder andere traditionelle Wertpapiere gelten sollen. In diesem Zusammenhang werden häufig Bitcoin, Ethereum und XRP genannt. Bitcoin wird allgemein als digitaler Rohstoff betrachtet. Für Ethereum und bestimmte andere Vermögenswerte wie XRP schafft der CLARITY Act einen Mechanismus, nach dem sie unter bestimmten Voraussetzungen als digitale Rohstoffe eingestuft werden könnten.

Eine weitere wichtige Kategorie sind Stablecoins. Dabei handelt es sich um digitale Vermögenswerte, deren Wert an einen stabilen Basiswert gekoppelt ist, meist an den US-Dollar. Mit diesem Bereich befasst sich auch der eigenständige GENIUS Act, der sich vor allem auf die Regulierung von Zahlungs-Stablecoins, deren Ausgabe, Reserven und den Schutz der Nutzer konzentriert.

Das Gesetz verwendet außerdem den Begriff der tokenisierten Wertpapiere. Dabei handelt es sich um traditionelle Finanzinstrumente wie Aktien oder Anleihen, die auf einer Blockchain erfasst werden. Da der zugrunde liegende Vermögenswert weiterhin ein Wertpapier ist, sollten auch weiterhin die entsprechenden Wertpapiervorschriften gelten.

Eine der zentralen Fragen lautet, wann ein Blockchain-Netzwerk als ausreichend dezentralisiert angesehen werden kann. Diese Grenze ist besonders wichtig, da ein Token zunächst auf eine Weise verkauft werden kann, die einem Investmentangebot ähnelt. Im Laufe der Zeit kann sich das Projekt jedoch weiterentwickeln, das Netzwerk kann weniger von einem einzelnen Team oder Unternehmen abhängig werden und der Token selbst muss nicht mehr denselben Charakter wie ein Wertpapier haben.

Der CLARITY Act versucht daher, klarere Kriterien dafür festzulegen, ob ein digitaler Vermögenswert der Wertpapierregulierung unterliegen oder als digitaler Rohstoff eingestuft werden soll.

Was würde das für Unternehmen bedeuten?

Für Kryptounternehmen könnte der CLARITY Act die Funktionsweise des US-amerikanischen Marktes erheblich verändern.

Für Börsen würde das Gesetz einen klareren Rahmen für die Notierung und den Handel mit digitalen Rohstoffen schaffen. Gleichzeitig würde es die Unsicherheit darüber verringern, welche Behörde ihre Tätigkeiten beaufsichtigt – die SEC oder die CFTC. Für Broker würde das Gesetz die Pflichten bei der Vermittlung von Transaktionen und beim Umgang mit Kundenvermögen klarer festlegen. Im Bereich der Verwahrung würden sich die Regeln insbesondere auf die sichere Aufbewahrung, die Trennung von Kundenvermögen und Unternehmensvermögen, das Risikomanagement und die Vermeidung von Interessenkonflikten konzentrieren.

Stablecoin-Emittenten wären vor allem von Beschränkungen im Zusammenhang mit passiven Erträgen auf Stablecoin-Guthaben betroffen. Gerade dieser Punkt gehört zu den am intensivsten diskutierten Aspekten des gesamten Entwurfs. Kryptoprojekte würden vorhersehbarere Regeln für die Bestimmung des rechtlichen Status ihrer Token, die Kapitalbeschaffung und den schrittweisen Übergang von einem stärker zentralisierten Modell zu einem dezentralisierten Netzwerk erhalten.

Eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC könnte zudem auch traditionellen Finanzinstituten helfen. Sie würde die regulatorische Unsicherheit verringern und ihnen den Einstieg in den Bereich digitaler Vermögenswerte erleichtern.

Welche Auswirkungen hätte das Gesetz auf Anleger?

Für Anleger könnte der CLARITY Act übersichtlichere Regeln, mehr Informationen und einen breiteren Zugang zu Anlagemöglichkeiten im Bereich digitaler Vermögenswerte schaffen.

Ein Bereich, der sich verändern könnte, sind sogenannte Initial Coin Offerings, kurz ICOs. Diese waren für US-amerikanische Anleger häufig nur schwer zugänglich, insbesondere aufgrund des unklaren regulatorischen Umfelds. Ein klarerer Rechtsrahmen könnte es bestimmten Projekten ermöglichen, Kapital auf transparentere und stärker regulierte Weise aufzunehmen.

Gerade dieser Punkt führt jedoch zu besonders starker Kritik. Gegner des Gesetzes warnen, dass Kleinanleger möglicherweise weniger Informationen und einen geringeren Schutz als bei traditionellen Wertpapieren erhalten könnten, wenn ein größerer Teil der Kryptoassets der direkten Aufsicht der SEC entzogen wird. Die entscheidende Frage bleibt daher, ob das Gesetz einen ausgewogenen regulatorischen Rahmen schafft oder dem Kryptosektor zu viel Spielraum gibt, ohne einer ausreichenden Kontrolle zu unterliegen.

Zeitplan des CLARITY Act

Der CLARITY Act wird seit 2025 im Kongress behandelt und hat seitdem mehrere wichtige Phasen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren des Senats, ein genaues Datum für die Abstimmung wurde jedoch noch nicht festgelegt. Selbst wenn der Senat seine Version verabschiedet, muss sie anschließend noch mit der vom Repräsentantenhaus angenommenen Fassung abgestimmt werden. Erst danach könnte das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die endgültige Form des Gesetzes bleibt daher weiterhin ungewiss.

Kritik und umstrittene Punkte

Trotz der starken Unterstützung durch zahlreiche Gesetzgeber und die Kryptoindustrie bleibt der CLARITY Act umstritten.

Eines der wichtigsten Themen sind Erträge aus Stablecoins. Bankenverbände warnen davor, dass ein Teil der Einlagen von traditionellen Banken in Stablecoins abfließen könnte, wenn Stablecoin-Emittenten Zinsen oder passive Erträge auszahlen dürften. Die Kryptoindustrie hält diese Bedenken dagegen für übertrieben. Die Gesetzgeber haben den Entwurf daher so angepasst, dass passive Erträge, die von Stablecoin-Emittenten und bestimmten Drittanbietern ausgezahlt werden, verboten wären. Bestimmte Formen von Belohnungen, die auf der Aktivität der Nutzer beruhen, könnten jedoch weiterhin erlaubt bleiben.

Ein weiteres Thema sind Interessenkonflikte. Einige Demokraten setzten sich für Änderungen ein, die die Möglichkeit von Amtsträgern auf Bundesebene einschränken sollten, von Kryptoprojekten zu profitieren. Diese Debatte stand auch im Zusammenhang mit Bedenken über Verbindungen zwischen Politikern und digitalen Vermögenswerten. Der Vorstoß wurde als Reaktion auf die umfangreichen Kryptoaktivitäten von Präsident Trump betrachtet, die seiner Familie nach Angaben von Kritikern Gewinne in Millionenhöhe eingebracht haben sollen. Die vorgeschlagene Änderung wurde im Ausschuss jedoch nicht angenommen.

Auch der Schutz von Kleinanlegern wird diskutiert. Kritiker argumentieren, dass Anleger weniger Informationen und einen schwächeren rechtlichen Schutz erhalten könnten, wenn ein großer Teil der digitalen Vermögenswerte nicht mehr den Wertpapiervorschriften unterliegt.

Ein weiteres zentrales Thema bleibt die Regulierung von DeFi. Die aktuelle Version des CLARITY Act betrachtet dezentrale Protokolle grundsätzlich eher als Infrastruktur denn als Vermittler, die sich ähnlich wie traditionelle Finanzinstitute registrieren lassen müssten. Befürworter argumentieren, dass dieser Ansatz wichtig sei, um Entwickler und Technologien zu schützen, bei denen Nutzer ihre Kryptowährungen selbst verwalten. Kritiker warnen jedoch davor, dass dadurch große Teile des Marktes ohne ausreichende Aufsicht bleiben könnten.

Fazit

Der CLARITY Act ist einer der bedeutendsten Versuche, in den USA klare Regeln für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Sein Hauptziel besteht darin, festzulegen, welche Kryptoassets den Wertpapiervorschriften unterliegen, welche als Rohstoffe eingestuft werden sollen und welche Aufsichtsbehörde für die einzelnen Bereiche des Marktes zuständig sein soll.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es Kryptounternehmen, traditionellen Finanzinstituten und Anlegern die seit Langem erwartete Rechtssicherheit bringen. Gleichzeitig könnte es die Attraktivität der USA als Standort für die Entwicklung digitaler Vermögenswerte erhöhen.

Das Gesetz bleibt jedoch politisch sensibel. Themen wie Erträge aus Stablecoins, die Regulierung von DeFi, der Anlegerschutz und Interessenkonflikte sorgen weiterhin für Uneinigkeit unter den Gesetzgebern. Solange der Senat seine Arbeit nicht abgeschlossen hat und keine endgültige Fassung des Gesetzes vorliegt, bleibt die Zukunft des CLARITY Act ungewiss.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass der CLARITY Act die Debatte über die Regulierung von Kryptowährungen in den USA erheblich beeinflusst hat. Unabhängig davon, ob er letztlich Gesetz wird, zeigt er, dass sich die Vereinigten Staaten schrittweise einer klareren und systematischeren Aufsicht über den Markt für digitale Vermögenswerte annähern.

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